Allgemeine Geschäftsbedingungen der AEROCYCLE GmbH Cologne – London

1. Anwendungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten werden, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, nicht Vertragsbestandteil. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Bedingungen.

2. Angebote/Aufträge/Leistungs-/Beschaffenheitsangaben

2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2) Angaben des Kunden zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen

2.3) An allen dem Kunden übergebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie diesem zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen sowie sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf diese Sachen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf unser Verlangen hin diese Sachen vollständig an uns herauszugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1) Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3.2) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen (§§ 353, 352 HGB); die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.3) Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden die Gegenansprüche wegen unvollständiger oder mangelhafter Vertragserfüllung durch uns erwachsen sind.

4. Lieferfristen/-umfang

4.1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2) Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – von dem Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

4.3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

4.4) Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur übernahme dieser Kosten bereit.

4.5) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 9 beschränkt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1) Gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt unser Eigentum, bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen dem Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

5.2) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.3) Solange der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.

5.4) Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Kunde hiermit im Voraus alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

5.5) Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber fristgemäß nachkommt, ist er auf seine Rechnung im eigenen Namen zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

5.6) Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, hat der Kunde auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

5.7) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, vermischt oder verbunden wird, die uns nicht gehören, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung. Im übrigen gilt für die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5.8) Jede Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder des Miteigentums durch Dritte ist uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

5.9) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, den realisierbaren Wert aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherungsrechte obliegt uns.

6. Erfüllungsort, Gefahrübergang und Abnahme

6.1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schulden wir auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

6.2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht mit der übergabe auf den Kunden über. Bei einem Versendungskauf erfolgt der Gefahrübergang, sobald die Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben wurde, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

6.3) Verzögert sich der Versand oder die übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dem Auftraggeber dies angezeigt haben.

6.4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Sachen pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer, keiner oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

6.5) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt diese als erfolgt, wenn die Lieferung und, sofern wir auch die Installation schulden, die Installation abgeschlossen ist, wir dies dem Kunden unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben, seit der Lieferung oder Installation 24 Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Sache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

7. Gewährleistung

7.1) Gelieferte Sachen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen 7 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Sachen als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstatten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.2) Bei Sachmängeln gelieferter Sachen sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

7.3) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7.4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche durch den Kunden gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.

7.5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7.6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

7.7) Eine mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8. Aktenvernichtung

8.1) Sind wir mit der Vernichtung von Aktenmaterial beauftragt, so beschränkt sich unsere Leistungsverpflichtung darauf, das Aktenmaterial beim Kunden abzuholen, zu zerfasern, zu vermischen und ggf. zu Ballen zu verpressen, die vernichtet oder um- und weiterverarbeitet werden können.

8.2) Der Kunde darf uns nur trockenes, nicht verunreinigtes, verseuchtes oder anderweitig kontaminiertes Aktenmaterial nebst (Ordner, Papier, Klammern, …) zur Vernichtung überlassen, welches er in den von uns zur Verfügung gestellten SDR-Boxen zur Abholung durch uns bereitzustellen hat. Enthalten diese SDR-Boxen anderes Material, sind wir berechtigt, deren Abholung abzulehnen oder im Falle bereits erfolgter Abholung dieses an den Kunden zurück zu liefern. Im letztgenannten Fall sind wir berechtigt, Ersatz der hierdurch anfallenden Transportkosten i.H.v. pauschaliert 19,00 EUR pro zurück zu liefernde SDR-Box zu verlangen.

8.3) Kann eine vereinbarte Abholung nicht durchgeführt werden, weil der Kunde von uns zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort nicht angetroffen wird, das abzuholende Aktenmaterial ganz oder teilweise dort nicht zur Abholung bereitsteht oder der vereinbarte Abholort mittels Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12t nicht bis auf eine Entfernung von weniger als 10 Metern erreicht werden kann, so sind wir berechtigt, für jede aus diesem Grunde nicht abgeholte SDR-Box Ersatz der angefallenen Fahrtkosten i.H.v. pauschaliert 2,00 EUR zu verlangen. Für nicht von uns zu vertretende Wartezeiten von mehr als 10 Minuten beim Kunden sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25,00 EUR pro angefangene Stunde und Person zu verlangen.

8.4) Hinsichtlich der in den Ziffer 8.2 und 8.3 vorgesehenen Schadensersatzansprüche bleibt der Nachweis weiterer, keiner oder geringerer Schäden vorbehalten.

8.5) Der Kunde sichert zu, dass das uns zur Vernichtung überlassene Aktenmaterial frei von Rechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. Sollte ein Dritter uns gegenüber Rechte an dem uns zur Vernichtung überlassenen Aktenmaterial geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen.

9. Geheimhaltung

9.1) Jeder Vertragspartner ist zur Verschwiegenheit, auch über die Vertragsbeziehungen hinaus, verpflichtet. Dies betrifft alle bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse (Zeichnungen, Daten, Kenntnisse und Modelle). Diese sind nur für gemeinsam verfolgte Zwecke anzuwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim zu halten, auch wenn sie nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse besteht.

9.2) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und gilt unbefristet auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung.

9.3) Wird Ware in einer von unserem Vertragspartner besonders vorgeschriebenen Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt dieser die Gewähr, das durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte sowie Know-how nicht verletzt werden. Ist dies dennoch der Fall tritt Punkt 4 inkraft.

9.4) Bei Bekanntwerden der Verletzung obiger Verpflichtungen erwächst uns gegenüber dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch. Gleichzeitig können wir für den Fall, dass noch vertragliche Beziehungen bestehen, von den laufenden Verträgen sofort zurücktreten. Aus diesem Vertragsrücktritt erwächst der Partei, die die Verschwiegenheit verletzt, in keinem Falle ein Schadenersatzanspruch gegenüber uns.

10. Referenzen

10.1) Mit erfolgter Abnahme/Anwendung unserer Anlagentechnik/Leistungen stimmt der Kunde der Nennung einer entgeltlosen Referenz auf unserer Webseite zu. Die Nennung der Kundenreferenz umfasst Informationen zur Durchsatzleistung unserer Anlagentechnik und der verarbeiteten Rohstoffe.

10.2) Die Dauer der Nennung ist unbefristet und kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.

11. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

11.1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschränkt.

11.2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

11.3) Soweit wir gemäß Ziffer 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

11.4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 50.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

11.5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11.6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11.7) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Gerichtsstand

12.1) Wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist Gerichtsstand jedoch ausschließlicher unser Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

12.2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.

13. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages oder unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.